行车记录仪在德国的允许情况

bitbob

前言：此为转贴，原贴在：http://www.dolc.de/forum.php?mod=viewthread&tid=1729401  感谢原作者 leelight


注： 行车记录仪，Dachkamera， 也称 Autokamera,  car camcorder

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1. 德国允不允许用行车记录仪？

dies ist derzeit noch eine rechtliche Grauzone, da noch kein Gesetz genau diesen Fall "vor Augen" hatte, allerdings koennte rechtlich koennte hierbei § 6b Bundesdatenschutzgesetz zu beachten sein:

这在德国还是一个法律灰色带，因为还没有一个精准条文针对于此。 但是基于联邦数据保护法（貌似也称隐私法，我不确定），需要注意下面几点：

Die Beobachtung oeffentlich zugaenglicher Raeume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulaessig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung oeffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

以下情况在公共空间使用光学电子录像视频用作监视是允许的：
1. 公共场所作业（执行任务）
2. 私产或
3. 对于正当利益保护有必要性，而且没有证据表明， 利益相关方的合法利益过重

Allerdings ist das BDSG nach § 1 nicht anzuwenden, wenn Aufnahmen für persoenliche Zwecke gemacht werden, was hierbei vorliegen dürfte, wenn es ausschliesslich privater Fahrten dient und der Aufzeichnung eventueller Unfaelle.

针对第一条不适用，因为录像是作为私人用途。 比如说， 当只做为私人行驶并且记录了意外。

Auch ist strafrechtlich § 201a StGB nicht einschlaegig, sofern Sie mit der Autokamera nicht bewusst und dauerhaft in fremde Haeuser filmen, was kaum der Fall sein dürfte, da im Parkzustand die Kamera nicht angestellt ist.

对于刑事法， § 201a StGB, 也不适用，除非你是故意并持久地拍摄陌生的房子，这种情况不太容易发生，因为行车记录仪在停车状态一般是待机的。

Daraus folgt, dass das Betreiben der Dashcams, unabhaengig der Aufloesung, rechtlich nicht verboten und auch als Beweis daher vollstaendig verwertbar ist.

由此可见，行车记录仪，不管什么分辨率，并没有法律禁止，而且是可以作为有用的证据， 作为呈堂证供的。


综上所述： 德国允许用行车记录仪.


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2. 行车记录仪所拍视频能否作为呈堂证供?

Es spricht einiges dafür, dass die wahllose Nutzung einer Video-Kamera im fliessenden oder ruhenden Strassenverkehr zur Sicherung von Eigentumsrechten gegen die allgemeinen Persoenlichkeitsrechte anderer verstoesst.

但是近年来出现了一些在流动或静止交通中， 为保护私产而侵犯了个人权利的滥用情况。

Bei einer im Raum stehenden Noetigung wird das Gericht die Kamera nicht akzeptieren, bei einer Unfallflucht mit Todesfolge hingegen schon. Auch koennte die Verwertbarkeit eines Videos am parkenden Auto, das eine Fahrerflucht nachweist, wenn kein anderes Beweismittel vorhanden ist, gegeben sein

当在一个场景存在Noetigung（我不知道怎么翻译专用法律术语，这个术语包括身体，性爱，暴力等）， 比如事故出现死亡时， 法庭不会采用此类录像。 在停靠的车内的录像， 比如记录了肇事逃逸，当没有其它证据呈堂时，可以作为证据。

Obergerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage existieren bisher nicht, es kommt auf den Einzelfall an.

高等法院至今没有针对此类问题作出最终决定（这里指的是行车记录仪所录视频到底能否用作呈堂证供）

über solch einen Fall berichtete das ZDF-Magazin WISO am 4. Maerz 2013: Richard Groegel aus dem fraenkischen Roth wurde von einem BMW überholt und ausgebremst, er fuhr mit seinem Mazda auf. Ohne den Video-Beweis aus seiner Auto-Kamera haette man ihm die Schuld zugesprochen. Nach Auswertung der Bilder hat das Gericht entschieden: Der BMW-Fahrer ist schuld – drei Monatsgehaelter Geldstrafe und 21 Monate Fahrerlaubnis weg wegen gefaehrlichen Eingriffs in den Strassenverkehr und Noetigung.

但这里有个判例， 2013年三月四日，视频被用作证据推翻了之前的判决。我就不全文翻译了。
这里是weltall提供的该视频链接：
https://www.youtube.com/watch?v=YxvOjU4woNM


2015.04 最新判例，Nienburg的一起事故，法庭使用了行车记录仪录像作为证据。

http://www.bild.de/auto/service/ ... -40667626.bild.html

Ein Gericht hat die Aufnahmen einer sogenannte Dashcam in einem Strafprozess ganz offiziell als Beweismittel genutzt........
Das Gericht liess die Bilder als Beweismittel zu, weil der Fahrer die Kamera nur angeschaltet hatte, um expliziert das Verhalten des anderen Autofahrers zu belegen (Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). Das Gericht verwies darauf, dass die Aufnahmen als verlaessliches Beweismittel „erforderlich und verhaeltnismaessig“ seien. Die Nutzung des Geraetes sei in diesem Fall „anlassbezogen“ gewesen.

Darf ich mit den Kamera-Aufzeichnungen andere denunzieren? Gar nicht noetig! Anwalt Lenhart: "In den seltensten Faellen ist ein Video-Beweis erforderlich, regelmaessig reicht die Zeugenaussage. Die Justiz glaubt dem Anzeigenerstatter, denn der hat kein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, nimmt die Unannehmlichkeiten der Anzeigenerstattung auf sich und würde sich bei falscher Verdaechtigung oder Falschaussage vor Gericht strafbar machen."

我能不能用这个录像指证他人？
答案是没必要，因为通常情况下目击证人已经够了。 司法机构可能认为投诉人，因为诉讼结果没有经济利益，索赔也和自己无关， 是不正确的怀疑或虚假指证。

Datenschutzrechtliche Bedenken stehen einer Verwertung im Zivilprozess nicht grundsaetzlich entgegen.

隐私法也没有在根本上反对在民事诉讼里的视频作为证据的使用。


综上所述： 德国, 行车记录仪所拍视频可以作为呈堂证供. 前提是， 没有第三方目击证人。
而且事故发生时， 录像中车辆没有出现车震，裸奔，SM, 殴打女人， 虐待小孩， 或者对方被当事人撞出车外等分级场面。

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3. 能否公布行车记录仪拍摄的录像。

Dashcams kann gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstossen: Ziel der Montage am Armaturenbrett eines Fahrzeuges ist es, andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiss, was mit seinen persoenlichen Daten geschehen soll. Wer diese Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugaenglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstossen.

行车记录仪会在以下情况下违反数据保护法（隐私法）： 所拍视频， 而视频里的车牌的车主或他人不知情， 你将视屏公布，比如放到互联网上。


结论： 你可以拍， 你拍出来放到网上就是你的不对了。


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4. 警方有权收走我的行车记录仪作为证据吗？

Deshalb kann ein Video in Augenschein genommen und verwertet werden, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass hier Manipulationen ausgeschlossen sind; auch im Strafprozess kann versucht werden, das Video als Beweismittel einzubringen.

行车视频可以拿来作为证据， 视乎法官， 只要视频没有被编辑过。 在某些刑事案件中， 行车视频都可作为证据。

Wer dagegen selbst wegen eines Verkehrsverstosses belangt wird, kann mit der Aufzeichnung belegen, ob z.B. die Ampel wirklich schon rot oder noch grün war. Andererseits kann die Kamera von der Polizei als Beweismittel beschlagnahmt werden, wenn ein Fahrer seine rasante Fahrt gefilmt hat und dabei von der Polizei beobachtet wurde. In diesem Fall dürfen die belastenden Aufzeichnungen auch gegen den Willen des Verwenders verwertet werden.

在某些交通违规中， 比如闯没闯红灯， 有没有超速， 视频可以拿来作为证据。


结论， 警察有权收走你的行车记录录像（我的理解也许只用SD内存卡）。


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5. 在欧洲其他国家是否也可以在路上记录？  -- 谢谢 moudy 附加提醒

请注意黄底红字国家，禁用！

Auch im europaeischen Ausland fehlen bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams. überwiegend ist die Nutzung jedoch zulaessig, wobei insbesondere darauf geachtet werden muss, dass das Sichtfeld des Fahrers durch die Kamera nicht eingeschraenkt ist. Zudem werden auch in einigen Laendern datenschutzrechtliche Bedenken erhoben, so dass generell die gewerbliche Nutzung oder eine Veroeffentlichung der Aufnahmen im Internet, beispielsweise in den sozialen Netzwerken, untersagt sein dürfte. Eine FIA-Umfrage zur Zulaessigkeit von Dashcams kam zu folgendem Ergebnis:

In den folgenden europaeischen Laendern ist die Verwendung von Dashcams zulaessig:
Bosnien-Herzegowina, Daenemark, Frankreich (solange keine Sichtbeeintraechtigung), Grossbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen, Serbien und Spanien.

Problematisch auf Grund von datenschutzrechtlichen Bedenken:
Schweden, Schweiz

In diesen Laendern ist die Verwendung von Dashcams untersagt:
Belgien, Luxemburg, Österreich und Portugal.
  
Da sich die Diskussion in vielen Laendern noch im Anfangsstadium befindet, sind kurzfristige Änderungen der Rechtslage in den einzelnen Laendern moeglich.

Für die Versicherung AXA Winterthur stellen Unfalldatenspeicher eine bessere Alternative dar, da Dashcams nur ein "eingeschraenktes Sichtfeld" liefern würden.[8]

在瑞士，建议使用事故记录仪  http://de.wikipedia.org/wiki/Unfalldatenspeicher ，以避免法律纠纷

In Österreich ist der Einsatz von Autokameras verboten und wird mit bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 25.000 Euro, bestraft.[9] Damit folgte die Datenschutzkommission der Rechtsansicht des gemeinnützigen Vereins Österreichische Gesellschaft für Datenschutz.[10]

在奥呆利，禁止使用行车记录仪，违者罚款 10000欧，再犯最高至 25000欧。 因为违反了奥呆利的逗比隐私法。

关于奥呆利禁用行车记录仪的视频：

https://www.youtube.com/watch?v=mjuY7DM-z0o

制定此法的肯定是猴子派来的逗比，有德国人在此视频的评论里问：
1. 副驾驶拿着手持录像机一路录，算不算违法？算的话，手持不是行车记录，而且车内使用录像机和车外使用怎么界定？
2. 旅游景点拍摄若按此法，一定要询问每个镜头内出现的人，通过他们允许才行
3. 制定此法的逗比们，应该永远不要出门，出门最好头顶袋子






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参照链接：
http://www.autobild.de/artikel/d ... ameras-3938915.html
http://www.frag-einen-anwalt.de/ ... aubt---f216716.html
http://www.adac.de/infotestrat/r ... ;SourcePageId=48879
http://de.wikipedia.org/wiki/Dashcam#cite_note-7
http://www.edoeb.admin.ch/datens ... /index.html?lang=de
http://de.wikipedia.org/wiki/Unfalldatenspeicher


如果有不同观点，请贴出法律条文或者引文出处，大家一起探讨，但是如下证据不予采纳：

我德国同事说：blalblabla
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我朋友亲身经历的： blalblabla